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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Nutzung der von der Pro-Bilder.de Bildagentur, Inhaber Martin Baumann, Fraunhofer Str. 8, 53121 Bonn (Pro-Bilder.de) bereitgestellten Online-Plattform (Pro-Bilder.de-Plattform) durch Kunden gelten die nachfolgenden Bedingungen:


1. Definitionen

Die nachfolgenden Begriffe werden in den AGB wiederholt verwendet und wie folgt definiert:

2. Leistungen von Pro-Bilder.de, Verfügbarkeiten

2.1 Pro-Bilder.de stellt ihren Nutzern die Pro-Bilder.de-Plattform zur Verfügung. Diese ermöglicht es Medienautoren, ihre Medieninhalte den Kunden zur Lizenzierung anzubieten und Kunden, dieses Angebot anzunehmen. Der Lizenzvertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Medienautor zustande. Pro-Bilder.de übernimmt hierbei die technische Abwicklung der Bereitstellung, Aufbereitung zur Suche und Auslieferung der Medieninhalte sowie Zahlungsabwicklung und Inkasso.

2.2 Der Zugang zur Pro-Bilder.de-Plattform setzt technische Mittel, wie einen Online-Zugang, aktuelle Browsersoftware u.Ä. voraus. Deren Bereitstellung ist nicht Gegenstand des Vertrages mit Pro-Bilder.de.

2.3 Pro-Bilder.de kann ihre Leistungen zeitweilig beschränken. Pro-Bilder.de wird in solchen Fällen den berechtigten Interessen der Nutzer, z. B. durch Vorabinformationen, nachkommen. Pro-Bilder.de sichert keine bestimmte Erreichbarkeit der Pro-Bilder.de-Plattform zu.


3. Umfang des Lizenzangebots

3.1 Der Medienautor unterbreitet dem Kunden das Angebot zur Einräumung eines nicht ausschließlichen, zeitlich und räumlich sowie in Auflagenhöhe und/oder Abrufumfang unbeschränkten, nur im Rahmen der nachstehenden Bestimmungen einmalig übertragbaren, nicht sub-lizenzierbaren Nutzungsrechtes, die Medieninhalte zum Zweck der Werbung, Produktinformation, Information, Illustration, Verkaufsförderung, Schulung, Wissensvermittlung, zu redaktionellen oder sonstigen geschäftlichen Zwecken in beliebigen Medien, gleich ob körperlich oder unkörperlich, zu nutzen. Insbesondere angeboten wird: Ausdrücklich nicht angeboten und eingeräumt ist das Recht zur Nutzung des Medieninhaltes in der Form, dass der Kunde den Medieninhalt wie eine Bildagentur oder über eine Bildagentur anbietet.

3.2 Pro-Bilder.de erstellt aus den Medieninhalten verkleinerte Vorschauen (Previews). Bereits vor und unabhängig von einem Vertragsschluss räumt der Medienautor dem Kunden das Recht ein, diese Previews zum Testen von Layouts zu nutzen.

3.3 Wenn und soweit der Kunde – etwa als Agentur, Werbebüro, Arbeitnehmer oder Zentralfunktion eines Konzernunternehmens – in eigenem Namen aber im Auftrag Dritter handelt, ist er berechtigt, die Lizenz einmalig an den betreffenden Dritten zu übertragen oder die Rechte für den Dritten auszuüben. Eine Weiterübertragung durch den Dritten ist ausgeschlossen.

3.4 Der Kunde wird gebeten, den Medienautor und Pro-Bilder.de, soweit zumutbar möglich, am Medieninhalt zu nennen (etwa Pro-Bilder.de.de / Medienautor). Der Medienautor und Pro-Bilder.de verzichten jedoch auf das Recht zur Anerkennung der Urheberschaft am Medieninhalt sowie auf das Recht zum Zugang zum Medieninhalt.

3.5 Der Medienautor bietet die Lizenzierung zu den Konditionen der aktuellen Preistabelle an. Pro-Bilder.de kann nach eigenem Ermessen im Rahmen der Üblichkeit zusätzliche Rabatte oder auch höhere Preise für erweiterte Lizenzen vereinbaren. Der Medienautor beauftragt Pro-Bilder.de insoweit mit den Verhandlungen mit dem Kunden.

3.6 Der Medienautor kann das Nutzungsrecht aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder die ihm eingeräumten Nutzungsbefugnisse überschreitet. Bei Widerruf der Nutzungsbefugnisse durch den Medienautor wird der Kunde sämtliche Originale und Kopien der Medieninhalte löschen bzw. vernichten. Auf Verlangen des Medienautors oder von Pro-Bilder.de wird er die Vollständigkeit der Vernichtung oder der Löschung schriftlich bestätigen.

3.7 Die vom Kunden lizenzierten Medieninhalte dürfen nur zu rechtmäßigen Zwecken, zu folgenden Zwecken jedoch nicht verwendet werden: In Zweifelsfällen ist die Einwilligung von Pro-Bilder.de einzuholen.

3.8 Pro-Bilder.de sichert nicht zu, dass einzelne (noch nicht vom Kunden lizenzieren) Medieninhalte dauerhaft verfügbar sind.


4. Zustandekommen des Lizenzvertrages mit Kunden

4.1 Durch Betätigen des Buttons „Bilder verbindlich bestellen“ erklärt der Kunde die Annahme des Lizenzangebots mit dem in Ziffer Leistungen von Pro-Bilder.de, Verfügbarkeiten niedergelegten Inhalt und akzeptiert diese Vertragsbedingungen.

4.2 Der Vertrag kommt mit Zugang der Erklärung bei Pro-Bilder.de zustande, insoweit agiert Pro-Bilder.de als Empfangsvertreter. Im Nachgang teilt Pro-Bilder.de dem Medienautor des Eingang der Annahmeerklärung des Kunden mit.


5. Anmeldung und Nutzung

5.1 Die Anmeldung auf der Pro-Bilder.de-Plattform ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, insbesondere volljährigen, Personen erlaubt.

5.2 Die Anmeldung bei Pro-Bilder.de ist kostenfrei.

5.3 Die von Pro-Bilder.de bei dem Anmeldevorgang abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Anmeldung von juristischen Personen setzt voraus, dass diese von einer vertretungsberechtigten und namentlich genannten natürlichen Person vorgenommen wird. Ergeben sich nach der Anmeldung Änderungen der angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, Pro-Bilder.de davon in Kenntnis zu setzen.

5.4 Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seines Kennwortes verantwortlich. Er ist verpflichtet, Pro-Bilder.de umgehend jede unerlaubte Nutzung seines Nutzerkontos mitzuteilen.

5.5 Der Nutzer ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Nutzerkonto aus erfolgen und durchgeführt werden. Er wird Dritten die Nutzung des Nutzerkontos nicht gestatten. Der Nutzer ist Pro-Bilder.de zum Ersatz des durch sein schuldhaftes Verhalten entstehenden Schadens aus der Nutzung des Nutzerkontos verpflichtet.

5.6 Der Zugang zu Pro-Bilder.de ist nicht übertragbar.


6. Allgemeine Grundsätze für die Nutzung

6.1 Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Pro-Bilder.de-Plattform die geltenden Gesetze zu befolgen.

6.2 Die Nutzung der Pro-Bilder.de-Plattform für andere Zwecke als in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehen oder auf eine Weise, die den Ablauf der Pro-Bilder.de-Plattform negativ beeinflussen kann, insbesondere ein automatisiertes Auslesen der Pro-Bilder.de-Datenbank durch Programme oder Skripte, ist nicht gestattet.


7. Bereitstellung von Medieninhalten für Kunden

7.1 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Angaben zu den angebotenen Rechten (Angabe zur Inhaberschaft, Einholung von Rechten Dritter) sowie die Medieninhalte selbst vom den jeweiligen Medienautoren stammen. Eine sachliche oder fachliche Richtigkeit der eingetragenen Daten wird nicht zugesagt.

7.2 Nach Abschluss des Vertrages mit dem Medienautor ermöglicht Pro-Bilder.de dem Kunden einen zeitlich begrenzten Zugriff auf die von ihm bestellten Medieninhalte. Der Kunde erhält hierfür per E-Mail eine Zugriffsberechtigung.

7.3 Der im Leuchttisch genannte Preis der jeweils angebotenen Bilder versteht sich als Endpreis zuzüglich eventuell anfallender Umsatzsteuer und weiterer Sonderleistungen (z.B. Versand der Bilderdaten per Post).


8. Vergütung, Zahlungsbedingungen

8.1 Pro-Bilder.de wurde vom Medienautor mit dem Inkasso im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Pro-Bilder.de beauftragt, so dass der Kunde anfallende Lizenzgebühren allein an Pro-Bilder.de zahlt.

8.2 Zahlungen der Kunden an Pro-Bilder.de sind, sofern nicht anders auf der Rechnung angegeben oder sonst vereinbart, innerhalb von sieben (7) Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu leisten.


9. Haftung, Freistellung

9.1 Schadensersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit Pro-Bilder.de den Schaden leicht fahrlässig verursacht hat. Dies gilt auch für mittelbare und unmittelbare Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

9.2 Die gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach §§ 475 Abs. 1, 651, 437 Abs. 1 Nr. 2 BGB, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9.3 Soweit die Haftung von Pro-Bilder.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.4 Soweit Pro-Bilder.de durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil der Nutzer Bestimmungen dieser AGB oder sonst geltendes Recht nicht beachtet hat, insbesondere zur Verantwortlichkeit für Inhalte, stellt der Nutzer Pro-Bilder.de insoweit frei.


10. Vertragsdauer

10.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

10.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Pro-Bilder.de insbesondere vor, wenn Pro-Bilder.de aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers rechtlich in Anspruch genommen wird.

10.3 Die Kündigung kann per Email erfolgen, im Fall des Kunden an die von ihm angegebene Emailadresse.

10.4 Verträge zwischen Kunden und Medienautoren und damit auch eingeräumte Rechte an Medieninhalten bleiben durch eine Kündigung dieses Nutzungsvertrages unberührt.


11. Vertragsdauer

11.1 Die Nutzer werden davon unterrichtet, dass Pro-Bilder.de ihre Daten in dem zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt und speichert. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Einzelheiten zur Datenerhebung und -nutzung finden Sie in der Pro-Bilder.de Datenschutzbelehrung


12. Schlussbestimmungen

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein so bleibt die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen unberührt.

12.2 Pro-Bilder.de ist berechtigt, diesen Vertrag abzutreten. In diesem Fall steht dem Medienautor ein Recht zur Kündigung zu, das innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang einer entsprechenden Mitteilung ausgeübt werden kann.

12.3 Pro-Bilder.de behält sich vor, bei der Feststellung von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstige gesetzliche Vorschriften betroffene Medieninhalte unverzüglich zu löschen und in schweren Fällen den Zugang des Nutzers zur Website zu sperren.

12.4 Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und Pro-Bilder.de gilt ausschließlich deutsches Recht.

12.5 Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat es in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von Pro-Bilder.de Bonn vereinbart.

12.6 Pro-Bilder.de ist berechtigt, die AGB zu ändern. Änderungen der AGB werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Frist wird Pro-Bilder.de den Nutzer in der Änderungsmitteilung nochmals gesondert hinweisen.

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